Die neue 1. BImSchV sieht u. a. folgende wichtige Änderungen vor:

Der Geltungsbereich der Verordnung wird erweitert. So werden in der neuen Verordnung alle Heizungsanlagen erfasst. Bislang waren in der 1. BImSchV nur Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmleistung von mehr als 15 Kilowatt sowie Öl- und Gasheizungsanlagen von mehr als 11 Kilowatt geregelt. In der novellierten Verordnung sind nun bereits alle Anlagen ab 4 Kilowatt berücksichtigt (vgl. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs 1).

In Abhängigkeit von der Art des Festbrennstoffes werden für neue Heizungsanlagen die Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid (CO) in zwei Stufen

  • Stufe 1, die unmittelbar nach Inkrafttreten der Novelle eingehalten werden muss, schreibt für Staub je nach Art des Brennstoffes Grenzwerte zwischen 60 und 100 mg/ m³ vor.
  • Stufe 2, die am 1. Januar 2015 beginnen wird, setzt dann einen generellen Grenzwert für Staub in Höhe von 20 mg/m³ fest (vgl. § 5 Abs. 1).

Ebenso müssen bestehende Heizungsanlagen für Festbrennstoffe nach einer bestimmten Übergangsfrist die Grenzwerte der Stufe 1 einhalten. Die Frist hängt davon ab, wann der Anlagentyp erstmals auf den Markt gekommen ist.

  • Wurde die Anlage vor dem 31. Dezember 1994 auf den Markt gebracht, so läuft ihre Übergangsfrist bis einschließlich 31. Dezember 2014.
  • Anlagen die zwischen dem 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2004 eingeführt wurden, haben eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2018.
  • Für Anlagen die zwischen dem 1. Januar 2005 bis 21. März 2010 auf dem Markt erschienen bzw. erscheinen werden, läuft die Frist bis 1. Januar 2025 (vgl. § 25 Abs. 1 S. 1).

Sollten die Grenzwerte nach Ablauf der Übergangsfrist nicht eingehalten werden können, muss die Heizungsanlage ausgetauscht werden. Die Betreiber werden vom Schornsteinfeger bis spätestens 31. Dezember 2012 darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt ihre Anlagen die Grenzwerte einhalten müssen (vgl. § 25 Abs. 2 S. 2).

Neue Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie Kachelöfen oder Kamine werden in die novellierte Verordnung aufgenommen. Bisher waren diese in der 1. BImSchV nicht berücksichtigt.

  • Die Novelle sieht nun eine Typprüfung für alle neuen Einzelraumfeuerungsanlagen vor. Hierbei wird nachgemessen, ob neue Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenstoffmonoxid (CO) sowie die Mindestwirkungsgrade eingehalten werden können. Mit Inkrafttreten der Verordnung (22. März 2010) sind dies die Grenzwerte der Stufe 1 und von 2015 an die Grenzwerte der Stufe 2 der Anlage 4 (vgl. § 4 Abs. 3).

Auch bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen werden in Zukunft von der Verordnung erfasst. So müssen Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die für Staub einen Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ und für Kohlenmonoxid (CO) von 4 g/m³ nicht einhalten können, zukünftig mit einer Filtereinrichtung nachgerüstet oder aber vollständig außer Betrieb genommen werden (vgl. § 26 Abs. 1). Um diese Grenzwerte einhalten zu können, wurde ein langfristiger Zeitplan entworfen. Maßgeblich für den Zeitrahmen zur Nachrüstung bzw. Außerbetriebnahme ist das Datum auf dem Typschild der Anlage. Folgende vier Übergangsfristen wurden vom Gesetzgeber festgelegt:

  • Anlagen deren Typschilder ein Datum bis einschließlich 31. Dezember 1974 vorweisen, müssen bis 31. Dezember 2014 nachgerüstet bzw. außer Betrieb genommen werden.
  • Fällt das Datum in den Zeitraum 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1984, so läuft die Frist zur Nachrüstung bzw. Außerbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2017.
  • Für Anlagen mit Datum zwischen 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1994, muss die Nachrüstung bzw. Außerbetriebnahme bis 31. Dezember 2020 erfolgen.
  • Anlagen mit Datum zwischen 1. Januar 1995 bis 21. März 2010 müssen schließlich bis 31. Dezember 2024nachgerüstet bzw. außer Betrieb genommen werden (vgl. § 26 Abs. 2).

Ausgenommen von der Sanierungspflicht sind jedoch nichtgewerblich genutzte Herde und Backöfen mit einer Nennwärmeleistung unter 15 Kilowatt sowie offene Kamine, Badeöfen und Einzelraumfeuerungsanlagen in Wohneinheiten, deren Wärmeversorgung ausschließlich über diese Anlagen erfolgt. Gleiches gilt für Kamine und Öfen, die vor 1950 errichtet wurden (historische Öfen, vgl. § 26 Abs. 3).

Neue Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV) (PDF-Datei) - Stand 26. Januar 2010 - (Gültig ab 22. März 2010)